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Thomas Rubin
Thomas Rubin
Aargauer wählt - jede Stimme zählt!

Liberale Politik hat einen Namen.

Ich setze mich ein für regionale Vernetzung und ökonomisch, nachhaltige Lösungen. Meine primären Interessensbereiche sind Vereine und Sport, Verkehr und Mobilität, Energiepolitik und Bauökologie sowie die Standortpolitik.

Abstimmung: Abschaffung des überalterten Schulpflegesystems

Die Voten von Schulpflegebefürwortenden sind zahlreich in den Medien zu lesen. Sinngemäss heisst es darin, dass mit der Abschaffung der Schulpflege die Leitung der Schule in die Belange des Gemeinderates übergehe, die Schule vernachlässigt und Demokratie abgeschafft würde.

Diese dramaturgisch dargestellten Zukunftsängste entbehren der Realität. Der Gemeinderat war und wird nicht für die Leitung der Schule zuständig. Daran ändert sich nach der Abschaffung der Schulpflege nichts. Der Gemeinderat stellt die strategische Führung einer Gemeinde sicher. Er funktioniert vielerorts im Milizsystem. Er kann keine operativen Bereiche wie eine Schule führen. Dazu haben die Gemeinden auf das Geschäftsführermodell umgestellt, welches die strategische von der operativen Ebene trennt. Die Verwaltung ist für die operativen Belange zuständig. Hier sind Profis in Teil- und Vollzeitpensen angestellt. Für die Schulen sind die Rektorinnen und Rektoren sowie die Schulleiterinnen und Schulleiter die führenden Organe, welche diese Verantwortung bisher und zukünftig übernehmen.

Nach der Abschaffung der Schulpflege wird keine Schule «ungepflegt» daherkommen. Die Führung war und wird in Zukunft durch die gleichen operativen Bereiche sichergestellt. Abgeschafft wird durch den Wegfall der Schulpflege ein überaltertes Kontrollorgan. Eines, das meiner Meinung nach zu oft durch fehlende Fach- und Rechtskompetenzen mit der eigentlichen Aufsichtsfunktion überfordert war. Mit einer Laienbesetzung in der heutigen Komplexität der Rechtsprechung und beispielsweise in sicherheitsrelevanten, arbeitsrechtlichen oder disziplinarischen Bereichen Entscheidungen fällen zu wollen ist nicht mehr zeitgemäss. Eine Weiterführung der Schulpflege generiert meiner Ansicht nach undeklarierte Kosten. Fehlbesetzungen von Leitungsfunktionen, fehlerhaft geführte disziplinar- und personalrechtliche Verfahren oder passive Haltungen in der öffentlichen Kommunikation und Medienarbeit können einer Gemeinde Schaden verursachen.

Lassen Sie es nicht zu, dass ein überaltertes Kontrollsystem weitergeführt wird! Lassen Sie sich von der Führungs- und der Kostenfrage nicht in die Irre führen. Übergeben Sie die strategisch wichtigen Entscheidungen den demokratisch gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Ich sage JA zur Neuorganisation der Führungsstrukturen der Volksschule und somit JA zur Abschaffung der Schulpflege!

Thema: Sinn und Unsinn von Wahlplakaten

Nun lachen Sie wieder, die fröhlichen Gesichter auf den Wahlplakaten! Über Sinn und Unsinn dieser politischen Werbemassnahme kann durchaus debattiert werden. Ich persönlich habe mich immer am Schilderwald gestört. Wie soll ich mich beim konzentrierten Vorbeifahren mit meinem Fahrzeug durch den Politikwald der Kandidatinnen und Kandidaten informieren können? Nun stehe ich selber im Fokus und lache vom Plakat..! Wie gehe ich damit um?

Am auffälligsten und aufdringlichsten wirken wohl diejenigen Plakate, welche grenzwärtig oder gar grenzenlos zu den Vorschriften stehen. Selbsterklärend finden sich solche Wahlplakate meistens einzeln und abseits aller anderen Botschaften und lachenden Gesichter. Kürzlich habe ich einen Kandidierenden einer linken Partei um Augenmass und Fairplay gebeten. Die Antwort fiel wenig einsichtig aus. Die Vorschriften sind allen bekannt - aber nicht alle halten sich daran. Darum stelle ich die Notwendigkeit dieser Wildplakatiererei in Frage und appeliere an die Kandidierenden wortwörtlich massvoll zu bleiben - zu Gunsten der Verkehrssicherheit und den Wählerinnen und Wählern!

Volksabstimmung: Neue Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee

Das Thema wiederholt sich. Erneut stehen wir Schweizerinnen und Schweizer vor der Entscheidung, ob die Armee neue Kampfflugzeuge braucht oder nicht. Ich führe diese Debatte nicht mit der Angriffsmotivation eines Kampfjetpiloten, welcher kurz davor steht seine Bordkanone auf den Gegner abzufeuern. Die Diskussionen erinnern mich daran, wie sich das Stimmvolk wiederholt abschlägig zur Legalisierung von Canabis positionierte und es trotzdem gelungen ist das Betäubungsmittelgesetz in die Legalisierungsrichtung zu lenken.

Die Verbissenheit der Armeegegner in dieser Volksabstimmung erstaunt mich. Aus meiner Sicht haben sie das Thema verfehlt. Es geht nicht darum, ob die Armee bestehen bleibt. Es geht lediglich darum, ob die Schweizer Armee im Umfang eines Budgets von 6 Milliarden Franken neue Kampfjets anschaffen kann. Eine Ersatzbeschaffung von bestehendem Armeematerial! Die Befürworter greifen in meinem Empfinden auch etwas zu tief in die Argumentationskiste. Es wird kein Kampfjet vom Himmel fallen, wenn der Souverän die Beschaffung nicht bewilligt. Kein Pilot wäre so dumm und würde mit einem defekten F/A 18 abheben. Sehen wir uns ganz einfach die Fakten an. JA - die Schweizer Armee muss ihre bald 30-jährigen F/A 18 Kampfflugzeuge im Jahr 2030 ersetzen. Dann sind diese schlicht und einfach überaltert und nicht mehr einsatztüchtig zu unterhalten. Das kann jemand gut finden oder nicht - ändert aber nichts an der Tatsache! Verlockungstheorien wie, das Volk könne nicht mitbestimmen, welcher Kampfjet gekauft wird oder das Geld kann im Sozialen besser gebraucht werden erzeugen bei mir kopfschütteln. Um Himmelswillen: Wie sollen wir entscheiden können, ob die Armee den Gripen, Typhoon oder Rafale braucht? Wollen wir auch noch bei der Bewaffnung und dem Lenksystem mitreden? Das ist für mich nicht nachvollziehbar - überlassen wir solche Entscheidungen denjenigen, welche damit arbeiten und fachlich versiert sind. Auch zur Frage, was wir mit den 6 Milliarden machen können, wenn keine Flugzeuge gekauft werden, habe ich eine klare Antwort - Nichts! Das Geld gibt es für nichts anderes, denn es wird ordentlich budgetiert und dieser Prozess läuft im Vorfeld ab. Ohne Budgetierung kann nichts gekauft werden. Falls die sozialen Parteien mehr Geld für ihre Bereiche brauchen, haben sie denselben Prozess zu durchlaufen wie die Schweizer Armee für ihre Kampfflugzeuge.

Vielleicht sehe ich diese Abstimmung zu sachlich und neutral im Sinne anderer Mitstreiter. Mir geht es darum, dass die Schweizer Armee das Material erhält um ihren Auftrag erfüllen zu können. Genau darüber stimmen wir am 27. September ab. Auch will ich verhindern, dass dieses Thema - wie die Legalisierungsbemühungen für Canabis - zum Dauerthema in der schweizerischen Politiklandschaft wird. Die Vorlage verdient deshalb eine JA-Stimme.

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